Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
72M (Adresskontor GmbH)
vertreten durch: Jens Menzenbach und Werner Noisternigg
Adresse: An der Pönt 46, 40885 Ratingen
E-Mail-Adresse: office@72m.de
Handelsregister: Düsseldorf HRB 89996
Umsatzsteuer-ID: DE331347479
der Vertrag zustande, soweit nicht durch gesonderte Vereinbarungen anderslautende Regelungen getroffen werden.

1. Definitionen

72M bietet Lead-Generierungs-Tools und Sales-Intelligence-Dienstleistungen für B2B-Unternehmen an. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten die folgenden Definitionen:

a) “Vertrag” bezeichnet die Bestellung, diese AGB, den Datenverarbeitungsvertrag (falls zutreffend) und jedwede zwischen 72M und dem Vertragsunternehmen und ihrem/ihren jeweiligen Nutzer(n) vereinbarten Spezifikationen (z. B. ausgewähltes Paket).

b) “Vertragsunternehmen” bezeichnet die Partei, für die 72M seine Produkte oder Dienstleistungen gemäß der Bestellung bereitstellen soll. Umfasst ein Vertragsunternehmen mehr als eine juristische oder natürliche Person, so gelten die jeweiligen Verpflichtungen für alle Personen gesamtschuldnerisch.

c) “72M” bezeichnet die Adresskontor GmbH und ihre verbundenen Unternehmen (im Folgenden auch als “wir”, “unsere” oder “uns” bezeichnet).

d) “Bestellung” bedeutet jede Registrierung (entweder einen kostenpflichtigen Zugang oder eine kostenlose Testversion), ein unterzeichnetes Angebot, eine Bestellbestätigung oder eine Anmeldung über eine Webschnittstelle, in der die bestellten, zu bestellenden oder derzeit von dem Vertragsunternehmen und dem/den jeweiligen Nutzer(n) verwendeten Produkte und Dienstleistungen angegeben sind.

e) “Abfragen” bedeutet Abfragen, Suchen, API-Aufrufe oder jede spezifische Konfiguration, die Nutzer innerhalb unserer Dienstleistungen verwenden, um Ergebnisse zu erhalten.

f) “Ergebnis” bezeichnet alle Unternehmensdaten, Kontaktinformationen, Leads oder andere Informationen oder Daten, die von den Diensten als Ergebnis einer Abfrage bereitgestellt werden.

g) “Dienstleistungen” bezeichnet die 72M-Web-Software, -Plattform, -Produkte und -Dienstleistungen, die 72M den Vertragsunternehmen und Nutzern über seine Websites, Portale und weitere internetbasierte Dienstleistungen zur Verfügung stellt.

h) “Quellen” können unter anderem Unternehmenswebsites, Nachrichtenportale, Online-Medien und öffentliche Datenbanken wie Handelsregister, Blogs, Foren, Verbraucherportale oder soziale Netzwerke sein.

i) “Nutzer” bezeichnet die natürliche(n) Person(en), die die Dienstleistungen nutzt/nutzen, nachdem sie (i) entweder sich selbst oder ein Vertragsunternehmen registriert hat/haben oder (ii) im Namen eines Vertragsunternehmens oder von einem Vertragsunternehmen eingeladen wurde(n).

2. Anwendungsbereich und Definitionen

2.1. Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, die 72M für Vertragsunternehmen und Nutzer (“Sie”/”Ihr”) erbringt. Durch den Kauf, die Nutzung oder den anderweitigen Zugriff auf die Dienstleistungen erklären Sie sich mit dem Vertrag einverstanden.

2.2. Diese AGB treten mit dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte in Kraft: (a) der Nutzung oder dem Zugang zu den Dienstleistungen oder (b) der Ausführung einer Bestellung und ersetzen aller vorherigen Erklärungen zwischen Ihnen und 72M, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde (Textform ausreichend).

2.3. Die Dienstleistungen werden nur für geschäftliche Zwecke angeboten, d.h. für natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung unternehmerischer Tätigkeit handeln im Sinne nach §14 BGB . Sie bestätigen, dass die Nutzung der Dienstleistungen nur für gewerbliche oder geschäftliche Zwecke bestimmt ist.

2.4. 72M akzeptiert keine anderen Bedingungen (z.B. Zusatz- und Nebenbestimmungen wie Garantiezusagen, Einkaufsbedingungen oder Zusicherungen) in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen, es sei denn, sie wurden schriftlich (Textform ausreichend) von einem autorisierten Vertreter von 72M vereinbart.

3. Inhalt und Nutzung der Dienste

3.1. 72M erbringt seine Dienstleistungen für Vertragsunternehmen und Nutzer in Übereinstimmung mit dem Vertrag. Die Dienstleistungen werden in ihrer jetzigen Form erbracht und können während der Laufzeit (wie unten in Abschnitt 8 definiert) aktualisiert und geändert werden.

3.2. Die 72M-Dienstleistungen können genutzt werden, ohne dass personenbezogene Daten mit uns geteilt werden. Wenn Sie jedoch personenbezogene Daten mit uns austauschen, damit sie in Ihrem Auftrag verarbeitet werden, liegt diesen AGB die Datenverarbeitungsvereinbarung (abrufbar unter https://www.72m.de/datenschutz/, “Datenverarbeitungsvereinbarung”) bei, in der zusätzliche Bedingungen unseres Vertrages festgelegt sind, die ausschließlich für personenbezogene Daten gelten, die in Ihrem Auftrag im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen für Sie verarbeitet werden.

3.3. In Bezug auf alle anderen Dienstleistungen verarbeitet 72M personenbezogene Daten für eigene Zwecke und nicht in Ihrem Auftrag. Daher schließt 72M keine Datenverarbeitungsvereinbarung in Bezug auf alle anderen Verarbeitungstätigkeiten ab, die nicht unter Abschnitt 3.2 fallen und im Rahmen unserer Dienstleistungen durchgeführt werden. Weitere Informationen finden Sie hier in den Datenschutzhinweisen von 72M (https://www.72m.de/datenschutz/).

3.4. Für den Fall, dass 72M Ihnen spezielle Dienstleistungen oder Dienstleistungen Dritter anbietet, kann die Bereitstellung solcher Dienstleistungen von Ihrer Zustimmung zu zusätzlichen Geschäftsbedingungen vor der Aktivierung solcher Dienstleistungen abhängig sein.

3.5. Sie erkennen an und verstehen, dass der Inhalt und der Umfang der Dienstleistungen und Ergebnisse, einschließlich der Auswahl der Quellen, Änderungen unterworfen sind und sich im Laufe der Zeit voraussichtlich ändern werden. Um die Schnelligkeit und Effizienz bestimmter Dienstleistungen zu verbessern, kann 72M sein Angebot jederzeit und nach eigenem Ermessen erweitern, ändern oder ergänzen.

3.6. Sie erkennen an, dass alle Ergebnisse durch automatisierte Systeme in großem Umfang zusammengestellt werden. 72M ist nicht für die Vollständigkeit, Relevanz oder Korrektheit der Ergebnisse verantwortlich und hat keinen Einfluss auf oder Kontrolle über die Ergebnisse, die von Quellen geliefert werden.

3.7. Da 72M Ergebnisse automatisch und ohne manuelle Prüfung verarbeitet und liefert, erkennen Sie an, dass die Ergebnisse falsche, schädliche, illegale, beleidigende oder anderweitig unangemessene oder ungeeignete Texte, Bilder oder Werke enthalten können. Solche Inhalte sind nicht als Mangel der Dienstleistungen anzusehen.

3.8. In dem Maße, in dem 72M zusätzliche Informationen zu den von Ihnen im Rahmen der Dienstleistung bereitgestellten Daten hinzufügt, erkennen Sie an und stimmen zu, dass 72M nicht dafür verantwortlich ist, sicherzustellen, dass die Ergebnisse für den von Ihnen beabsichtigten Zweck oder die von Ihnen beabsichtigte Nutzung geeignet sind. Es liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, die Richtigkeit und Eignung der Ihnen zur Verfügung gestellten Ergebnisse zu überprüfen.

3.9. 72M ist in jedem Fall berechtigt, bestimmte Abfragen oder die Anzeige bestimmter Ergebnisse abzulehnen, wenn 72M diese aus technischen und/oder rechtlichen Gründen vernünftigerweise nicht ausführen oder anzeigen kann.

3.10. 72M weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Verkauf der Daten nicht die Befugnis (sog. Opt-In) umfasst, den Kunden zu kontaktieren. Dem Kunden ist bewusst, dass für die Kontaktaufnahme vielmehr die geltende Rechtslage, also insbesondere §7 UWG, maßgeblich ist. Den Kunden trifft hier eine eigene Kontroll- und Überwachungspflicht.

4. Lizenz

4.1. 72M gewährt dem Vertragsunternehmen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Dienstleistungen in Übereinstimmung mit dem Vertrag, welcher insbesondere die Art der Nutzung, die Anzahl der Nutzer und den Umfang des den Nutzern gewährten Zugangs festlegt.

4.2. Mit Ausnahme der folgenden Punkte ist das Vertragsunternehmen nicht berechtigt, die Dienstleistungen oder Ergebnisse an Dritte zu vermieten, weiterzuverkaufen oder anderweitig zu übertragen:
a) Die Nutzung der Dienstleistungen darf nur innerhalb der Organisation des Vertragsunternehmens erfolgen. Die Nutzung für oder innerhalb anderer Unternehmen (einschließlich verbundener Unternehmen) und/oder die Veröffentlichung von Ergebnissen ist nur mit vorheriger Zustimmung von 72M in Textform gestattet.
b) Die Übermittlung von Ergebnissen oder die Gewährung des Zugangs zu den Dienstleistungen an externe Dienstleister (Agenturen, Callcenter etc.) ist nur für Nutzungen zulässig, bei denen diese Dienstleister das Vertragsunternehmen unmittelbar für seine Zwecke unterstützen und deren Nutzung zeitlich, örtlich und sachlich auf das Projekt des Vertragsunternehmens beschränkt ist.

4.3. 72M stellt allen Nutzern eine Online-Arbeitsumgebung zur Verfügung, auf die die Nutzer direkt durch Eingabe ihres Logins und Passworts zugreifen können.

4.4. Das Vertragsunternehmen erkennt an und stimmt zu, dass 72M verschiedene Pakete anbietet, die sich ausschließlich in ihrer Laufzeit und den enthaltenen Credits (zum Datenexport) unterscheiden.

4.5. Das Vertragsunternehmen erkennt an, dass für den Datenexport Guthaben (“Credits”) verbraucht werden. Falls zusätzliche Kosten anfallen, wird 72M das Vertragsunternehmen entsprechend informieren.

4.6. Gemäß seiner Bestellung hat das Vertragsunternehmen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Credits, die von seinen Nutzern während der Vertragslaufzeit verwendet werden können. Wenn alle Credits aufgebraucht sind, können diese nachgekauft werden, oder der Export von Daten steht nicht mehr zur Verfügung. Ungenutzte Credits verfallen am Ende der Laufzeit nicht.

4.7. 72M erbringt die Dienstleistungen an allen Kalendertagen und stellt sicher, dass die Dienstleistungen im Jahresdurchschnitt eine Verfügbarkeit von 99% haben. Die Betriebszeit schließt Zeiträume aus, in denen Wartungsarbeiten stattfinden, sofern diese mindestens 24 Stunden vor ihrem Beginn angekündigt wurden. Betriebsstörungen, die nicht im Einflussbereich von 72M liegen (z.B. Störungen durch höhere Gewalt oder unbeteiligte Dritte), sind von den Betriebszeiten ausgeschlossen. Ausschlüsse von der Betriebszeit gemäß Abschnitt 4.7 werden nicht als Nichtverfügbarkeit der Dienstleistungen behandelt.

5. Pflichten der Nutzer

5.1. Die Nutzer sind für die vertrauliche Behandlung ihrer Authentifizierungsdaten, wie Logins, Passwörter, Token oder API-Schlüssel, verantwortlich und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben. Sie sind für den Missbrauch solcher Anmeldeinformationen verantwortlich, der sich aus der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen ergibt.

5.2. Die Vertragsunternehmen und die Nutzer sind verpflichtet, bei ihrer Verwendung die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. Dies bedeutet insbesondere:
a) Nutzer dürfen mögliche Programmierfehler nicht zum Nachteil von 72M ausnutzen und müssen Fehler, Bugs und für die IT-Sicherheit relevante Unzulänglichkeiten unverzüglich an 72M melden, wenn sie davon Kenntnis erlangen.
b) Die Nutzer dürfen die Dienstleistungen oder die Infrastruktur von 72M nicht unangemessen beeinträchtigen.
c) Die Nutzer dürfen die Dienstleistungen nicht für illegale Zwecke nutzen.
d) Die Nutzer stellen sicher, dass sie keine Viren, Würmer oder andere bösartige Codes über die Dienstleistungen verbreiten.
e) Nutzer dürfen nicht mittels automatisierter Skripte (z.B. durch “Screen Scraping”) auf Dienstleistungen und Datenbanken von 72M zugreifen.
f) Nutzer dürfen andere Nutzer nicht irreführen oder versuchen, sich Zugang zu den Profilen und persönlichen Daten anderer Nutzer zu verschaffen oder auf andere Weise die Privatsphäre und Sicherheit der von 72M gespeicherten Daten zu gefährden.
g) Die Nutzer dürfen keinen direkten oder indirekten Zugang zu den Dienstleistungen oder deren Nutzung in einer Weise gestatten, die eine in dem Vertrag enthaltene Nutzungsbeschränkung umgeht.
h) Nutzer dürfen eine 72M-Dienstleistung oder einen Teil, ein Merkmal, eine Funktion oder eine Benutzerschnittstelle davon nicht kopieren oder einen Teil der Dienstleistungen einrahmen oder spiegeln.
i) Die Nutzer dürfen nicht auf die Dienstleistungen zugreifen oder die Verfügbarkeit, Leistung oder Funktionalität dieser Dienstleistungen überwachen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu erstellen oder um ein anderes Benchmarking zu Wettbewerbszwecken durchzuführen.

5.3. Wenn es Beweise oder einen ernsthaften Verdacht gibt, dass ein Nutzer einen Verstoß gegen die Abschnitte 5.1 oder 5.2 begangen oder versucht hat, einen Verstoß zu begehen, kann 72M den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der weiteren Nutzung der Dienstleistungen ausschließen, bis die Angelegenheit in angemessener Weise geklärt ist, oder, wenn die Angelegenheit nicht in angemessener Weise geklärt werden kann, das Konto des Nutzers und/oder des jeweiligen Vertragsunternehmens sperren.

5.4. Sie erkennen an und verstehen, dass Sie allein für die Einhaltung der Gesetze, Regeln und Vorschriften verantwortlich sind, die für Ihre Nutzung der Ergebnisse gelten, z.B. UWG-, Datenschutz- und E-Privacy-Vorschriften. 72M ist nicht in der Lage, Ihre Nutzung der Ergebnisse rechtlich zu beurteilen und/oder zu beeinflussen (z.B. ob und wie Sie von 72M bereitgestellte Adress- oder Kontaktdaten verwenden).

6. Rechte und Eigentum

6.1. Sie stimmen zu und erkennen an, dass bestimmte Ergebnisse Gegenstand von Rechten und Lizenzen Dritter sein können (z.B. urheber- oder markenrechtlich geschützt) und dass 72M solche Rechte oder Lizenzen Dritter nicht gewährt oder verwaltet. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle anderen geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Dienstleistungen selbst verbleiben bei den jeweiligen Inhabern dieser Rechte.

6.2. Wenn Sie 72M eigene Daten zur Verfügung stellen, z.B. zum Zweck der Aktualisierung oder Anreicherung dieser Daten, gewähren Sie 72M ein nicht-exklusives Recht, diese Daten im erforderlichen Umfang zu verarbeiten und die Dienstleistungen gemäß dem Vertrag zu erbringen.

6.3. 72M wird alle vom Vertragsunternehmen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen (wie z. B. Nutzerangaben) vertraulich behandeln und die Daten nur in dem Maße verarbeiten, wie es für die Erbringung der vertragsgemäßen Dienstleistungen von 72M erforderlich ist. 72M wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die erhaltenen Daten und Informationen auf Ihren Wunsch hin zu löschen.

7. Unterstützung

72M bietet Ihnen Support in Übereinstimmung mit Ihrer Bestellung und dem von Ihnen gewählten Paket. Die Mitarbeiter des Kundenservice von 72M stehen Ihnen von 9:00 bis 16:00 Uhr (mitteleuropäische Zeit) zur Verfügung (Montag bis Freitag, außer an Feiertagen), um Ihre Anfragen schnell zu beantworten. Abhängig von Ihrer Zeitzone und Region stehen Ihnen möglicherweise andere Supportzeiten zur Verfügung.

8. Bestellungen, Zahlung, Laufzeit und Kündigung

8.1. Die Dauer des Vertrages mit dem Vertragsunternehmen, wie sie in der Bestellung festgelegt ist, oder jede(r) nachfolgende(n) Verlängerungszeitraum/Verlängerungszeiträume werden hier als “Laufzeit” bezeichnet.

8.2. Die Laufzeit endet automatisch nach Ablauf des gewählten Pakets.

8.3. Die Gebühren für die Laufzeit gelten wie in der Bestellung angegeben. Alle Preise sind in EUR angegeben und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer (je nach Fall).

8.4. Die Gebühren für jede Laufzeit sind im Voraus fällig. 72M stellt nach der Bestellung eine Rechnung aus. Die Zahlung eines (offenen) Betrags ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

8.5. Wenn das Vertragsunternehmen nicht fristgerecht zahlt, kann 72M nach eigenem Ermessen eine oder alle der folgenden Maßnahmen ergreifen:
a) den Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen einschränken oder aussetzen bis alle fälligen Zahlungen geleistet wurden,
b) den Vertrag kündigen oder
c) einen Dritten mit dem Einzug der ausstehenden Beträge beauftragen.
72M informiert das Vertragsunternehmen mindestens eine (1) Woche vor einer Aussetzung oder Kündigung gemäß a) oder b) im Voraus (E-Mail genügt). Die Einschränkung oder Aussetzung des Zugangs zu den Dienstleistungen hat weder Auswirkungen auf die Laufzeit des Vertrags noch auf die Verpflichtung des Vertragsunternehmens zur Zahlung der entsprechenden Gebühren.

8.6. Sie werden bei der Bestellung genaue, aktuelle und vollständige Angaben über den Rechtsträger bereitstellen, der Vertragspartei wird. Sie werden 72M unverzüglich über alle relevanten Änderungen informieren.

9. Erbringung von Dienstleistungen, Abtretung von Rechten

9.1. 72M ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der Dienstleistungen gemäß dem Vertrag zu beauftragen. 72M wird sicherstellen, dass diese Dritten die Verpflichtungen von 72M aus dem Vertrag einhalten, insbesondere die in diesen AGB festgelegten Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz.

9.2. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von 72M (Textform ausreichend) dürfen Sie, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 354a HGB, den Vertrag (oder irgendwelche Rechte oder Verpflichtungen aus oder in Verbindung mit diesem) nicht an Dritte abtreten, delegieren oder anderweitig übertragen.

9.3. Sie können nur mit unbestrittenen oder schriftlich von 72M anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9.4. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur zur Sicherung unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend machen.

10. Haftung und Entschädigung

10.1. 72M haftet Ihnen gegenüber nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt nicht, wenn 72M gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Pflichten ist für jedes Vertragsjahr auf die vom Vertragsunternehmen in dem jeweiligen Jahr, in dem die Verletzung erfolgt ist, geschuldete Vergütung begrenzt; diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Schaden vorhersehbar und vertragstypisch ist und typischerweise die Jahresvergütung übersteigt.

10.2. 72M übernimmt keine Haftung für entgangene Gewinne, Folgeschäden oder indirekte Schäden, Wertminderungen der Marke des Vertragsunternehmens oder seines Geschäfts, vergebliche Aufwendungen oder ähnliche Kosten.

10.3. Die unabdingbare gesetzliche Haftung, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung von 72M bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10.4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gemäß den Ziffern 10.1 bis 10.3 gelten auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von 72M.

10.5. Das Vertragsunternehmen stellt 72M von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer vom Vertragsunternehmen verursachten Verletzung von Rechten Dritter ergeben (z. B. als Folge eines Verstoßes gegen Abschnitt 6). Dies schließt die Erstattung angemessener Rechtsverfolgungskosten ein, die 72M entstehen, um sich gegen Ansprüche Dritter zu verteidigen. 72M unterrichtet das jeweilige Vertragsunternehmen unverzüglich über jeden gegen 72M erhobenen Rechtsanspruch. 72M berät sich mit dem Vertragsunternehmen, bevor es einen Vergleich mit einem solchen Dritten abschließt. Entscheidet sich 72M, ohne Zustimmung des Vertragsunternehmens einen Vergleich abzuschließen, so trägt 72M seine eigenen Kosten, die sich aus einem solchen Vergleich und im Zusammenhang mit dem Streitfall ergeben.

11. Erfüllungsort des Anbieters, anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Der Erfüllungsort ist gleich dem Geschäftssitz des Anbieters, falls sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.

11.2. Die Vertragsbeziehung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung aller internationalen und supranationalen Vertrags- und Rechtsordnungen wird ausgeschlossen.
Ebenso wird das UN-Kaufrecht ausgeschlossen.

11.3. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Gerichtsstand an den Sitz des Kunden zu legen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Änderungen des Vertrages (einschließlich Kündigungen) bedürfen der Textform; dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Textformerfordernis. Mündliche Änderungen, auch Nebenabreden, sind unwirksam.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder sollte der Vertrag Lücken enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die die Vertragsparteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks des Vertrages vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmungen bei Abschluss des Vertrages bekannt gewesen wäre.

13. Recht auf Änderung der AGB

72M hat das Recht, diese AGB zu ändern, um die AGB an Änderungen der geltenden Gesetze oder an die von 72M angebotenen Dienstleistungen anzupassen. In diesem Fall wird 72M das Vertragsunternehmen in angemessener Zeit im Voraus in Textform über die Änderung informieren. Die Änderung wird übernommen und gilt, wenn das Vertragsunternehmen nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung in Textform widerspricht. Macht das Vertragsunternehmen von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, so gilt der Vertrag auf der Grundlage der AGB ohne die Änderung weiter. Etwaige Rechte der Parteien zur Kündigung des Vertrages bleiben in diesem Fall unberührt. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs behält sich 72M das Recht vor, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat außerordentlich zu kündigen.

Letzte Aktualisierung: 05.07.2023